"Ratifizierung der EU-Erweiterung noch vor der Sommerpause einleiten"

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Der Ratifizierungsprozess der EU-Erweiterung soll noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eingeleitet werden. Dieses Vorhaben äußerte ein Regierungsvertreter am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Eine Kabinettsbefassung mit dem Thema sei für den Mai geplant. Durch diese fünfte und größte Erweiterungsrunde rücke Deutschland aus seiner bisherigen Grenzlage der Europäischen Union heraus, hieß es weiter. Die Aufnahme der Länder Mittel-, Süd- und Osteuropas bedeute nicht weniger als die Ausdehnung von Demokratie und Marktwirtschaft. Die Regierung will nach eigenen Angaben Bulgarien und Rumänien nach Kräften in ihren Bemühungen unterstützen, den Beitrittstermin 2007 zu schaffen. Bulgarien habe bisher 23 der 30 Verhandlungskapitel abgeschlossen, Rumänien 17. Insgesamt würden diese Länder "gewaltige Anpassungsleistungen" erbringen. Die SPD-Fraktion wollte von der Regierung wissen, wie der Aussöhnung der griechischen und türkischen Zyprioten neue Impulse verliehen werden können. Außerdem erkundigten sich die Parlamentarier, wie die neue türkische Regierung mit den Forderungen der EU zum Beispiel zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen sowie zur zivilen Kontrolle des Militärs umgeht.

Die Union warf der Regierung vor, mit einem geplanten Treffen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April eine "massive Spaltung" der EU zu betreiben. Der Zeitpunkt sei besonders ungeeignet, da die ESVP in Mazedonien gerade die ersten Gehversuche unternehme. Dem entgegnete der Regierungsvertreter, Sinn des Treffens sei die Stärkung der ESVP und nicht eine Spaltung der Europäischen Union. Man brauche Instrumente der verstärkten Zusammenarbeit, um einen offenen Prozess zu ermöglichen. Auf diese Weise müsse nicht immer auf den langsamsten Mitgliedstaat gewartet werden. Die Integration der ESVP könne beschleunigt werden, aber nicht alle würden schnell starten können. Nach Überzeugung des Regierungsvertreters werden sich andere Mitgliedstaaten der Initiative bald anschließen. Auch die SPD bekräftigte, am 29. April treffe sich keineswegs eine geschlossene Gesellschaft. Es sei unverständlich, dass auf der einen Seite die verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich gefordert werde, diese Initiative nun aber in der Kritik stehe.