Regierung will Bürokratie in der Tourismusbranche weiter abbauen

Tourismus/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung plant, die Bürokratie in der Tourismusbranche weiter abzubauen. In ihrer Antwort ( 15/801) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 15/705) heißt es, sie wolle den derzeitigen Belastungen für die Wirtschaft, deren wesentlicher Teil die Tourismuswirtschaft sei, durch eine weiterhin entschlossene Politik zur Modernisierung des Arbeits- und Sozialrechts, zur Stärkung des Mittelstandes sowie zum Abbau von Bürokratie begegnen. Sie weist auf die Preisangabenverordnung hin, die erst kürzlich entbürokratisiert worden sei. So wurde die seit Jahrzehnten geltende Pflicht, ein Preisverzeichnis in jedem Zimmer eines Beherbergungsbetriebes anzubringen, ersatzlos gestrichen und damit einem großen Anliegen der Tourismusbranche entsprochen. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb will die Regierung nach eigenen Angaben klären, ob eventuell eine gesetzliche Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Angabe des Endpreises im Interesse beider Seiten, der Verbraucher und der Unternehmen, sinnvoll ist.

Die Regierung schreibt weiter, derzeit sei keine Änderung des Gaststättengesetzes geplant. Es bestünden aber Überlegungen, zum Zwecke des Abbaus von vermeidbaren Regulierungen und zur Erleichterung von Existenzgründungen, Beherbergungsbetriebe erst ab zwölf Betten dazu zu verpflichten, eine entsprechende Erlaubnis einzuholen. Hierzu sei die Diskussion aber noch nicht abgeschlossen.