Regierung soll Haltung zum neuen Tarifsystem der Deutschen Bahn erläutern

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach der Rolle der Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der Deutschen Bahn AG erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/846). Bisher habe die Regierung bei parlamentarischen Anfragen zum neuen Tarifsystem darauf verwiesen, dass die Verantwortlichkeit für die Tarifgestaltung nach der Bahnreform im Jahre 1994 allein in den unternehmerischen Bereich der Deutschen Bahn falle und sich die Zuständigkeit der Regierung lediglich auf die Rechtsprüfung beantragter Beförderungsbedingungen beziehe. In den letzten Wochen hat es jedoch laut Union vermehrt Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung gegeben, die gezielt Kritik am Tarifsystem geübt hätten.

Vor diesem Hintergrund will die Fraktion wissen, ob sich die Regierung beim neuen Tarifsystem in der Verantwortung sieht und ob zur Zeit zwischen der Deutschen Bahn und der Regierung Verhandlungen zum neuen Tarifsystem stattfinden. Die Regierung soll zudem sagen, ob es Gespräche zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu den Themen Tarifsystem und Verbraucherschutz gab oder gibt. Die CDU/CSU interessiert außerdem, ob die Regierung beabsichtigt, im Rahmen ihrer Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Bahn auf eine Änderung des Tarifsystems hinzuwirken und ob sie plant, das dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften um verbraucherschützende Regelungen zu ergänzen.