38,35 Millionen Euro jährlich für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund überweist zur Zeit jährlich 38,35 Millionen Euro an das Land Berlin zur pauschalen Abgeltung von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einvernehmlich zur Kenntnis nahm. Ein entsprechender Vertrag wurde im Jahr 2001 geschlossen; er gilt bis zum Jahr 2004. Hierbei handele es sich um eine vom damaligen Senat von Berlin ausdrücklich gewünschte pauschale haushaltsmäßige Entlastung, heißt es. Der Vertrag enthalte auch eine Regelung, dass "hiermit Sonderbelastungen des Landes im Sicherheitsbereich abgegolten" seien. Die Union kritisierte, dass es sich hierbei "de facto um einen Zuschuss an das Land Berlin" handele. Auf der einen Seite baue das Land Personal in diesem Bereich ab, auf der anderen Seite bleibe der Zuschuss gleich. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass diese Mittel ausdrücklich nicht zweckgebunden seien und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass Berlin tatsächlich Mehraufwendungen durch die Hauptstadtfunktion habe. Dies unterstützte die FDP und wies auf die steigende Zahl von "Aufzügen und Demonstrationen" hin. Die Vertreterin der Regierung hielt die Forderung des Landes Berlin für gerechtfertigt. Durch die pauschale Abgeltung werde auch verhindert, dass das Land Nachforderungen stellen könne.