Anhörung zum besseren Schutz des Eigentums und zur Graffiti-Bekämpfung

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BES) In einer öffentlichen Anhörung will der Rechtsausschuss über einen verbesserten Schutz des Eigentums und die Bekämpfung des "Graffiti-Unwesens" beraten. Die Anhörung findet am Mittwoch, dem 21. Mai, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Grundlage für die Beratungen sind Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion ( 15/63), der CDU/CSU-Fraktion ( 15/302) und des Bundesrates ( 15/404). Als Sachverständige sind eingeladen: Dr. Stefan Braum (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht, Frankfurt am Main), Karl-Georg Ernst (Oberstaatsanwalt, Berlin), Professor Kristian Kühl (Eberhard-Karls-Universität, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Tübingen), Detlef Manger (Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Berlin), Marko Moritz (Kriminaloberkommissar, Landesschutzpolizeiamt Berlin), Norbert Weise (Generalstaatsanwalt, Koblenz) und Dr. Gertrud Witte (Deutscher Städtetag, Köln).