Eichel kündigte Nachtragsetat für die zweite Jahreshälfte an

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat für die zweite Jahreshälfte einen Nachtragshaushalt angekündigt. "Ich lege jetzt keinen Nachtragshaushalt vor, sondern erst dann, wenn die Entwicklung zum Jahresende zu überblicken ist", sagte er dazu am Mittwochnachmittag vor den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Eine Haushaltssperre für dieses Jahr hielt er hingegen für "kontraproduktiv", da nur der konsumtive Bereich betroffen werde. Für den Haushalt 2004, der zur Zeit vorbereitet wird, bezifferte Eichel die Konsolidierungsmaßnahmen mit rund 10 Milliarden Euro. Dies sei "eine riesige Aufgabe". Er wolle dabei ohne Steuererhöhungen auskommen, deshalb müssten die Subventionen unter die Lupe genommen werden. Er werde für 2004 keinen Haushalt aufstellen, ohne einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit einzuplanen, da in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, kündigte er an. Wegen den unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat forderte der Finanzminister die Oppositionsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Wir müssen aufeinander zugehen", sagte er. Insgesamt sieht Eichel zu seinen Konsolidierungsbemühungen keine Alternative. Der Kurs müsse "konsequent unter sehr viel schwereren Bedingungen" gehalten werden. Für eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik müssten vor allem strukturelle Veränderungen angegangen werden. Diese seien jedoch schwer durchzusetzen und der Erfolg sei nicht zu prognostizieren, so Eichel.

Für die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ist die Finanzpolitik ein "Desaster", das Wachstum werde systematisch zerstört. Der Sprecher der FDP betonte, er habe schon lange gesagt, dass der Etat 2003 nicht das Papier wert sei, auf dem er stehe. Es gebe mehr Arbeitslose als angenommen und weniger Wachstum. Dies sei jedoch auch schon bei der Verabschiedung im März klar gewesen. Der Finanzminister habe nur Zeit gewinnen wollen, um die Wahlen in Hessen und Niedersachsen abzuwarten. Die Politik sei total gescheitert, da dringende Reformen nicht angegangen worden seien. "Sie müssen Platz machen für einen neuen Finanzminister", sagte er. Darin wurde er von der Union unterstützt. Die Wahrheit komme nur zögerlich auf den Tisch - wenn überhaupt. Seit 2001 habe keine der Vorgaben des Finanzministers gestimmt. "Wir werden Ende des Jahres eine Neuverschuldung haben, die doppelt so hoch ist als im Etat bisher vorgesehen", betonte der Unionssprecher. Zudem kritisierte die Opposition, dass der Finanzminister keine Hinweise gebe, wie über notwendige Strukturmaßnahmen im Etat 2004 das Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden könne. Bündnis 90/Die Grünen forderten für dieses Jahr einen Maßnahmemix. Bei der Neuverschuldung muss man möglichst nahe an der 30-Milliarden-Euro-Grenze bleiben.