Eichel spricht sich gegen Subventionen im Steuerrecht aus

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich gegen Subventionen im Steuerrecht ausgesprochen. Am Mittwochvormittag verwies Eichel auf das Vorbild der Schweiz, die davon abgekommen sei. Es sei nahezu unmöglich, in Steuergesetzen geregelte Subventionen wieder abzubauen. Wenn überhaupt Subventionen erforderlich seien, sollten sie auf der Ausgabenseite der Haushalte erscheinen. Subventionen im Steuerrecht nannte er "Fehler der Vergangenheit". Der Minister machte im Übrigen deutlich, dass die Kohlesubventionen nach 2005 zurückgeführt werden und er ein "starkes Interesse" daran habe.

Nach seiner Einschätzung werden die laufenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes sowie die kommenden Steuerentlastungsstufen das wirtschaftliche Wachstum "nachhaltig" fördern. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sei Voraussetzung für mehr Wachstum. Erst die Konsolidierung der Haushalte schafft nach Eichels Worten die Voraussetzung für Handlungsspielräume, auch vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft. Deutschland wolle 2004 beim Verschuldungskriterium wieder unter die 3-Prozent-Grenze kommen. Das werde aber eine "harte Arbeit". Die Neuverschuldung werde sich in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Ansatz verdoppeln, kündigte der Minister an. Dazu werde er im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zur anstehenden Gemeindefinanzreform sagte Eichel, es sei nicht möglich, die kommunalen Finanzen aus dem Bundeshaushalt zu sanieren. Die Länder trügen die Verantwortung für die kommunalen Haushalte, so dass es eine Lösung hier nur mit Hilfe des Bundesrates geben könne.

Die Sozialdemokraten begrüßten die "erfreuliche Entwicklung" des Körperschaftsteueraufkommens. Bündnis 90/Die Grünen sahen in der Mitte Mai veröffentlichten Steuerschätzung eine Chance, weil der Reformdruck zugenommen habe. Steuererhöhungen seien jedoch der falsche Weg. Besser wäre es, Subventionen abzubauen. Die Unionsfraktion sprach vor allem das Thema der Vertrauensbildung und der sicheren Rahmenbedingungen an und nannte als Beispiel die Diskussion um die Tabaksteuer und die Abgeltungssteuer. Dies habe zur Zurückhaltung der Investoren und Konsumenten beigetragen. Auch für die Union sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie schlug statt dessen vor, über ein Haushaltssicherungsgesetz in Leistungsgesetze einzugreifen. Im Übrigen hielt sie die Erwartung für überzogen, dass ein Amnestiegesetz für Steuersünder zusätzliche 2 Milliarden Euro einbringen könnte, wenn gleichzeitig wieder über die Vermögensteuer und über eine höhere Erbschaftsteuer gesprochen wird. Auch die FDP sprach vom Vertrauensverlust der Politik und befürchtete, man werde erst zum Jahresende die Agenda 2010 umgesetzt haben. Wer einseitig auf Stabilität setze, mache auch das Wachstum kaputt, so die FDP. Sie vermisste Wachstumsimpulse und "Hoffnungszeichen". Eichel räumte eine Verunsicherung der Konsumenten und Investoren ein. "Eine ständige Steuerdiskussion ist von Übel", sagte er. Wenn die Agenda-2010-Gesetze bis zum Jahresende fertig seien, "dann sind wir gut", so der Minister. Schneller könne man es in einer Demokratie nicht schaffen.