Koalitionsfraktionen für verstärkten Einsatz der UN im Nordosten des Kongo

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Koalitionsfraktionen sind dafür, dass sich die Vereinten Nationen stärker im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo engagieren. In einem Antrag ( 15/1144) heißt es, die Regierung solle die Initiative Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützen, eine mit einem robusten UN-Mandat versehene Interims-Eingreiftruppe für Sicherheitsaufgaben in Bunia (Ituri) zu entsenden. Die Eingreiftruppe ziele darauf ab, die Präsenz der bisherigen UN-Mission MONUC aufzustocken und auszuweiten und somit Massaker an der Zivilbevölkerung in dieser Region zu stoppen. Entsprechend der deutschen Möglichkeiten fordern die Abgeordneten Hilfeleistungen für die Interims-Eingreiftruppe und für MONUC. Weiter treten die Fraktionen dafür ein, dass die bewaffneten in- und ausländischen Kämpfer im Ostkongo durch die Peace-Keeping-Mission MONUC entwaffnet und demobilisiert werden. Laut Antrag soll sich die Regierung im Anschluss an die Entsendung der Eingreiftruppe im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch für die Ausweitung des Mandats von MONUC mit Blick auf die Personenzahl und Ausrüstung einsetzen. Es komme darauf an, mit Zustimmung der kongolesischen Regierung und der Nachbarstaaten Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern und die Entwaffnung der Milizen durchzusetzen. Zu diesem Zwecke solle notfalls auch Gewalt nach der Charta der Vereinten Nationen angewandt werden. Wichtig sei es auch, den Aufbau staatlicher Institutionen, insbesondere Justizwesen und Polizei, noch entschiedener als bisher zu unterstützen.

Schätzungen zufolge habe der so genannte "Erste Weltkrieg Afrikas" seit 1998 bereits mehr als 3,3 Millionen Menschen das Leben gekostet; rund 2,2 Millionen Kongolesen gelten als Vertriebene und Flüchtlinge, schreiben die Abgeordneten. Die meisten Toten seien Zivilisten, die unter den sich durch die Kriegssituation dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen leiden und vorwiegend nicht durch direkte Waffeneinwirkung, sondern infolge von Plünderungen und Vertreibungen, mangelnder Ernährung und Krankheiten gestorben seien. Diese ohnehin katastrophale Situation würde sich nun weiter verschlechtern, obwohl der Abbau von Rohstoffen und Bodenschätzen eigentlich eine gute materielle Entwicklungsgrundlage für das Land böte. Allerdings trage dieses Potenzial nicht zur Entwicklung des Landes bei, sondern wecke Begehrlichkeiten auf rasch realisierbare Gewinne. Die verschiedenen Rebellengruppen bereicherten sich an der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen, um mit dem Geld Kriegsmaterialien zu erwerben, die wiederum den Krieg verschärften.