CDU/CSU erkundigt sich nach der Religionsfreiheit in Georgien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Eventuelle Beschränkungen der Religionsfreiheit in Georgien sind Anlass für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/1156). Nach den gewaltsamen Kampagnen organisierter Gruppen militanter Zivilisten gegen mehrere nicht-orthodoxe religiöse Glaubensrichtungen im Jahr 2001 sei das Recht auf das freie Glaubensbekenntnis nicht gewährleistet, heißt es in der Anfrage. Auch im letzten Jahr seien in Georgien erneut mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten verzeichnet worden. Die Abgeordneten erkundigen sich nun, wie die "unerträgliche Situation" für nicht-orthodoxe Christen in Georgien verbessert werden kann. Die Regierung soll ihre Möglichkeiten aufzeigen, wie sie das Thema der religiösen Toleranz in ihren Kontakten mit der georgischen Regierung verstärkt zur Sprache bringen will. Auch wollen die Abgeordneten wissen, welche Informationen über die Situation der nicht-orthodoxen Christen in Georgien und welche Erkenntnisse über konkrete Maßnahmen der georgischen Regierung und des Parlaments zur Lösung der religiösen Konflikte der Bundesregierung vorliegen.