Übernahme des Ruhrkohle-Vorstandsvorsitzes durch Werner Müller im Visier

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 15/1152) nach der Übernahme des Vorstandsvorsitzes der Ruhrkohle AG durch den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller. Die Regierung soll den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitglieds auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das er als Bundeswirtschaftsminister zuständig war, grundsätzlich beurteilen, da die Ruhrkohle AG am meisten von der von Müller persönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens der EU für die Steinkohle profitiert habe. Die Ruhrkohle AG habe mit der Degussa ein "gesundes Unternehmen" im Zuge der von Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion Eon-Ruhrgas übernehmen dürfen, heißt es in der Anfrage weiter. Die FDP will wissen, welche Bedeutung die Regierung der "Tatsache" beimisst, dass der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Eon AG war, als Eon die Ministererlaubnis beantragt hatte. Schließlich fragen die Parlamentarier, was die Regierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare hält, die sich mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürften, die mit ihrem Aufgabenbereich als EU-Kommissar zu tun haben.