Fischer: Europäische Regierungskonferenz hat gute Perspektive

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäische Union

Berlin: (hib/RAB) Die im Oktober beginnende Regierungskonferenz der EU-Mitgliedstaaten sowie der Beitrittskandidaten hat nach Einschätzung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gute Chancen, sich auf eine Europäische Verfassung zu einigen. In einer Stellungnahme vor dem Europaausschuss erklärte der Außenminister am Mittwochnachmittag weiter, der vom Europäischen Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf dürfe nicht aufgeschnürt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass auf Grund nationaler Interessen keine Einigung zustande kommt. Nach den Vorstellungen Fischers soll sich die Regierungskonferenz, die sich aus den Regierungschefs sowie den Außenministern der teilnehmenden Länder zusammensetzt, bis Ende dieses Jahres oder spätestens bis Frühjahr 2004 auf eine Verfassung einigen. Nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente könne sie dann 2006 oder 2007 in Kraft treten. Weiter ermunterte der Außenminister den Europäischen Konvent, sich in seinen noch ausstehenden Sitzungen auf den Ausbau der Mehrheitsentscheidungen vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu einigen. Es sei aber ratsam, einen Konsens unter den Teilnehmern anzustreben. Der Konvent habe bereits jetzt mehr erreicht, als ihm manche noch vor wenigen Monaten zugetraut hatten. Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am vergangenen Wochenende hieß es, dieser habe gute Arbeit geleistet. Auch das Zusammentreffen mit den Staaten des westlichen Balkans sei wichtig gewesen, um die Beitrittsperspektive dieser Region zu betonen.