Regierung: Bus bleibt sicherstes Verkehrsmittel

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat am Mittwochabend im Tourismusausschuss betont, dass auch nach einer Serie zum Teil sehr schwerer Busunfälle in den Monaten Mai und Juni der Bus das sicherste Transportmittel bleibt. Es sei sogar sicherer als die Bahn. Bei aller Kritik dürfe daher das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die beiden schwersten Unfälle in Ungarn am 8. Mai mit 33 Toten und vier Schwerverletzten sowie am 17. Mai in Frankreich mit 28 Toten und 44 Verletzten seien Veranlassung gewesen, sowohl offensiv zu informieren als auch die rechtliche, organisatorische und technische Situation neu zu bewerten, heißt es in einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für den Tourismusausschuss.

Bei einem Gespräch von Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) mit den wichtigsten betroffenen Verbänden habe Übereinstimmung bestanden, dass das Ansehen des Busses als im Grunde sicheres Verkehrsmittel nicht beschädigt werden sollte. Der geltende rechtliche Rahmen sei grundsätzlich ausreichend. Es gebe europaweit einheitliche Lenk- und Ruhezeiten, die Gurtausrüstungspflicht für neue Reisebusse sei ebenso eingeführt wie eine Gurtanlegepflicht für alle Insassen in den Reisebussen, die mit Gurten ausgerüstet sein müssen. In Reisebussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen seien zudem Geschwindigkeitsbegrenzer vorgeschrieben. Die Sanktionen für Verstöße der Busfahrer gegen Geschwindigkeitsvorschriften seien wiederholt verschärft worden. EU-weit seien die Berufszugangsvoraussetzungen einheitlich geregelt. Hinzu kämen intensive Kontrollen. Deutschland liege bei der Kontrolle der Sozialvorschriften schon heute an der Spitze aller EU-Staaten, betonte die Regierung. Die Polizei, die Gewerbeaufsichtsämter der Länder und das Bundesamt für Güterverkehr kontrollierten insgesamt 7,65 Millionen Fahrtage im Jahr, was 4,3 Prozent aller Fahrtage entspreche. Defizite gebe es zum einen beim "Faktor Mensch" und zum anderem beim Gesetzesvollzug. Die Verbände der Busunternehmen wollten vor allem "schwarze Schafe" besser idendifizieren, stärker zur Verantwortung ziehen und durch Lizenzentzug gegebenenfalls von der Marktteilnahme ausschließen. Sie hätten zudem ein Gütesiegel zur Verkehrssicherheit vereinbart, bei dem die Fahrerschulung ein wichtiges Element sei. Das Ministerium werde prüfen, wie Manipulationen an Geschwindigkeitsbegrenzern und Tachographen unterbunden werden können. Schließlich habe sich die Autoindustrie verpflichtet, bis Mitte 2004 alle neuen Reisebusse mit einer aktiven Fahrdynamikregelung auszustatten, hieß es.