Regierung äußert sich zuversichtlich über EU-Beitrittsperspektive der Slowakei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Regierung ist zuversichtlich, dass die Integration der Slowakei in die Europäische Union zügig vonstatten geht. In der Antwort der Regierung ( 15/1185) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/1140) heißt es, die EU habe der Slowakei für die weitgehende Umstrukturierung betroffener Wirtschaftsbetriebe Übergangsfristen eingeräumt, um einen sozialverträglichen Strukturwandel zu ermöglichen. Die Bundesrepublik habe sich mit durchschnittlich 27 Prozent an der finanziellen Unterstützung der EU beteiligt. Laut Antwort hat die Slowakei seit Beginn der Transformation Mitte der 90er Jahre rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Darüber hinaus habe Deutschland die Slowakei in ihren Reformbemühungen bilateral zwischen 1990 und 2001 mit rund 41 Millionen Euro unterstützt. Das beständige Wirtschaftswachstum in dem Land werde auch durch die Direktinvestitionen aus Deutschland gefördert, die mit rund 23 Prozent den ersten Platz einnähmen. Darüber hinaus sei die Bundesrepublik der mit Abstand größte Handelspartner der Slowakei. Das Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Bratislava habe im August vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen und gebe wichtige Impulse zur deutsch-slowakischen Wirtschaftskooperation. Weiter erklärt die Regierung, in der Slowakei gebe es zehn ethnische Minderheiten, die überwiegend gut in die slowakische Gesellschaft integriert seien. Die Ungarn als größte Minderheit seien mit ihrer Partei SMK an der Regierung beteiligt. Außerdem habe die slowakische Regierung beträchtliche Schritte unternommen, um die Lage der Roma zu verbessern. Dies habe auch die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht anerkannt.