FDP fordert ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die für das Jahr 2005 beschlossene Absenkung der Steuertarife sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion in einem Antrag ( 15/1221), sämtliche Subventionen und staatliche Zuwendungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes linear um 20 Prozent zu kürzen. Sie appelliert an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, durch eine Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beizutragen. Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, Bundesvermögen weiter zu privatisieren.

Die Abgeordneten wenden sich dagegen, das Vorziehen der Steuersenkungen durch höhere Staatsverschuldung oder Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren. Subventionen und Zuwendungen beliefen sich auf über 70 Milliarden Euro. Kürzungen in diesem Bereich ermöglichten Steuersenkungen für Bürger und Unternehmern und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bewirke eine um eine Stunde längere Arbeitszeit eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von fast 22 Milliarden Euro, schreiben die Liberalen. Bei einer volkswirtschaftlichen Steuerquote von rund 22 Prozent ergäben sich Steuermehreinnahmen noch von rund 4,8 Milliarden Euro.