Bund will im kommenden Jahr 251,2 Milliarden Euro ausgeben

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund will im kommenden Jahr 251,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 2,3 Prozent weniger als in diesem Jahr. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2004 hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss vorstellte. Danach sollen die Steuereinnahmen 201,4 Milliarden Euro betragen. An sonstigen Einnahmen sind 18,9 Milliarden Euro eingeplant. Der Bund will 2004 neue Kredite in Höhe von 30,8 Milliarden Euro aufnehmen; dagegen sind für Investitionen bisher nur 24,8 Milliarden Euro vorgesehen. Eichel sieht sich weiterhin auf Konsolidierungskurs. Dazu müssten im kommenden Jahr jedoch 7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt "erbracht" werden. Trotzdem sei es richtig, die dritte Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Nur so sei es möglich, Chancen für das Wachstum zu bekommen. Die Gegenfinanzierung sei gesichert, allerdings müssten noch strukturelle Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen dazu kommen.

Die Oppositionsfraktionen hielten den Etatentwurf für verfassungswidrig, da die Nettokreditaufnahme höher sei als die Investitionen. "Einnahmeerhöhung ist keine Konsolidierung", sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Auch seien keine strukturellen Reformen zu erkennen, da sich Eichel noch nicht mit der Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherheit geeinigt habe. Der Unionssprecher bezifferte die Risiken im Haushalt 2004 mit insgesamt 40 Milliarden Euro. "Wenn sie konkrete Vorschläge machen, sind wir bereit zur Zusammenarbeit", entgegnete er Eichel. Der Sprecher der FDP hielt die Ausführungen Eichels für eine "Märchenstunde". Er habe die Erfahrung gemacht, dass alles, was vorgetragen werde, nicht stimme. Bei der Flut im vergangenen Sommer habe Eichel keine neuen Schulden aufnehmen wollen, jetzt vertrete er den entgegengesetzten Standpunkt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Finanzminister in seinem Kurs. Der Etatentwurf sei keineswegs verfassungswidrig. Es müsse gemeinsam etwas dafür getan werden, dass der Euro stark bleibt, sagte der SPD-Sprecher.