"Regionalförderung in den alten Ländern nicht abschaffen"

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Vertreter der SPD und der CDU/CSU haben sich am Mittwochabend im Tourismusausschuss dagegen ausgesprochen, dass die Fördermittel des Bundes für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestrichen werden. Im tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung, den alle Fraktionen im Ausschuss würdigten, wird auf die positiven Wirkungen der Regionalförderung für die touristische Infrastruktur und den Mittelstand eingegangen. In dem Bericht heißt es, sowohl in den strukturschwachen Regionen der alten Länder als auch in den neuen Ländern, die insgesamt Fördergebiet sind, habe die Tourismuswirtschaft erheblichen Anteil an der Investitionsförderung. Der Bericht beschreibt die tourismuspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser und in der vergangenen Wahlperiode. Darin werde deutlich, so die Regierung im Ausschuss, dass der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Sie wies besonders auf die Zahl von 100 000 Auszubildenden in dieser Branche hin und deutete zudem an, dass im Bundeshaushalt 2004 die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, nochmals angehoben werden könnte.

Für die Sozialdemokraten trüben Ereignisse wie der 11. September 2001, die Anschläge von Djerba und Bali, Sars und der Irakkrieg das positive Bild. Auch sollte die Tourismusbranche das Thema der sexuellen Ausbeutung ernster nehmen. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Leistungen für den Deutschlandtourismus besser zu kommunizieren. Für die CDU/CSU ist die Situation der Kreditfinanzierung mittelständischer touristischer Betriebe in dem Bericht zu kurz gekommen. Hier sei die Situation ernster als dargestellt. Der FDP bereitet die Lage des Hotel- und Gaststättengewerbes große Sorge. Die Entwicklung sei hier "katastrophal". Auch gebe es eine Untersuchung, wonach 77 Prozent der Reisebüros derzeit gefährdet sind. Im Übrigen erntete die Bundesregierung jedoch großes Lob für ihren Bericht.