Regierung soll Auskunft über Beziehungen zur neuen Regierung Kenias geben

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach "neuen entwicklungspolitischen Voraussetzungen" in Kenia erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/1254). Vor dem Hintergrund des Machtwechsels nach dem Sieg des bisherigen Oppositionsbündnisses NARC (National Rainbow Coalition) wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die veränderte politische Situation beurteilt und inwiefern sie darauf im Rahmen der Entwicklungsarbeit reagiert. So interessiert die Abgeordneten, ob Deutschland bereits Projekte zur bilateralen Unterstützung der neuen Regierung des Präsidenten Mwai Kibaki gestartet hat und ob die Bundesregierung eine Veränderung der Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit beabsichtigt. Auch will die Union wissen, inwieweit Deutschland das ostafrikanische Land in seinem Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie bei der geplanten Justizreform unterstützen will.