Über Sachstand beim Bürokratieabbau informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Über die Ergebnisse einer Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau soll die Bundesregierung informieren, fordert die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 15/1391). Die Liberalen wollen wissen, wie viele nicht mehr erforderliche Bundesgesetze und Verordnungen seit 1999 außer Kraft gesetzt worden sind. Gefragt wird auch nach der Zahl von Gesetzen und Verordnungen, die in diesem Zeitraum neu erlassen wurden. Die Regierung soll darlegen, wie viel Personal mit welcher Qualifikation beim Bürokratieabbau eingesetzt wird, welches Ressort die Federführung übernommen hat und ob es einen Abstimmungsprozess mit Bundesländern und Kommunen gibt. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, wie und wo Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen können und welche Auswirkungen ein Abbau der Bürokratie auf die öffentlichen Haushalte bei Ausgaben und Einnahmen haben wird.