Aktuelle Situation in der Republik Moldau darstellen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die aktuelle Situation in der Republik Moldau interessiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/1377). Den Angaben zufolge ist die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in dem Land äußerst angespannt. Armut und soziale Verelendung breiter Bevölkerungsteile, Menschenhandel sowie Korruption geben Anlass zur Sorge, so die Abgeordneten. Auch sei der Konflikt zwischen Moldau und Transnistrien seit 1990 trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht gelöst. Nach Auffassung der Fraktion muss die deutsche Politik sich darum bemühen, auf die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land hinzuwirken. Dies gelte vor allem, da die EU eine Außengrenze zu Moldau habe. Im Einzelnen soll die Regierung ihre Kenntnisse über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der Republik Moldau darlegen und den bisherigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen seit der Unabhängigkeit des Landes beurteilen.