G8-Gipfel: Keine Erkenntnisse über beteiligte Deutsche an Gewalttaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Beweiskräftige Erkenntnisse zur Art und Umfang der Beteiligung deutscher Staatsbürger an den Ausschreitungen beim G8-Gipfel am Genfer See in Evian liegen derzeit nicht vor. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/1413) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 15/1278). Es sei zwar von einer Präsenz deutscher Staatsangehöriger im so genannten "schwarzen Block" bei den Demonstrationen zum G8-Gipfel in Evian auszugehen, unter den 29 Personen, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen festgenommen wurden fanden sich den Angaben zufolge aber keine Deutschen. Auch über verursachte Schäden durch deutsche Staatsangehörige sei nichts bekannt, heißt es in der Antwort. Die polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz von Veranstaltungen vor gewaltbereiten Störern richte sich nach dem vom 2002 verabschiedeten Sicherheitshandbuch bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlicher Veranstaltungen. Darin seien die Entsendung von Verbindungsbeamten, die Einrichtung nationaler Kontaktstellen, die Übermittlung allgemeiner lagerelevanter Erkenntnisse und eine befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorgesehen. Darüber hinaus stelle die permanente Auswertung von nationalen und internationalen Internetseiten einen wesentlichen Bestandteil der Informationsbeschaffung bei Sicherheitsbehörden dar, heißt es in der Antwort.