Bundesregierung hofft auf Wirtschaftswachstum ab 2004

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die wirtschaftliche Stagnation und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit führen dazu, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr voraussichtlich rund 3,5 Prozent betragen wird. Wie die Bundesregierung in ihrem Finanzplan für die Jahre 2003 bis 2007 ( 15/1501) schreibt, droht im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge, dass das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages nicht eingehalten werden kann. Der Bund sei bis 2007 von erheblichen konjunkturellen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt betroffen, heißt es weiter. Die konjunkturellen Zusatzbelastungen könnten nur zum Teil durch die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, den Abbau von Steuervergünstigungen und die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen ausgeglichen werden. Das Ziel, möglichst bald einen ausgeglichenen Bundes- und Staatshaushalt zu erreichen, bleibe erhalten. In der jetzigen Situation könne eine verantwortungsvolle Finanzpolitik "konjunkturelle Erfordernisse" aber nicht vollkommen außer Acht lassen.

Als Schwerpunkte ihres Modernisierungsprogramms nennt die Regierung umfassende Strukturreformen ("Agenda 2010"), die Konsolidierung des Bundeshaushalts und das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Werde das Programm erfolgreich umgesetzt, so werde das deutsche Defizit 2004 die 3-Prozent-Grenze nicht überschreiten. Die Ausgaben für Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Versorgung beanspruchten in diesem Jahr fast 45 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Rechne man Personalausgaben und Zinsen hinzu, stünden rund 70 Prozent nicht für Investitionen oder Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung zur Verfügung. Ziel der Regierung sei es, das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen, Subventionen abzubauen und das Steueraufkommen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu stabilisieren. Den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung will die Regierung 2004 bei 19,5 Prozent belassen. Die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung sollen um 2 Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Bei den Ausgaben für aktive Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger würden vor allem durch geringeres Weihnachtsgeld und den Wegfall des Urlaubsgeldes 500 Millionen Euro dauerhaft eingespart. Die Kohlesubventionen, die Wohnungsbauprämie, die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, das Branntweinmonopol und die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im alten Bundesgebiet würden in den Subventionsabbau einbezogen. Das Einsparvolumen sieht die Regierung hier bei 1,5 Milliarden Euro.

Beim Abbau von Steuervergünstigungen nennt sie den Wegfall der Eigenheimzulage, die Begrenzung der Entfernungspauschale, die geringere Förderung des Agrardiesels sowie die zeitanteilige Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter im Anschaffungsjahr. Schließlich sei geplant, die Zusammenarbeit des Zolls mit den für die Steuerfahndung zuständigen Länderfinanzbehörden auszubauen und dem Zoll auch Aufgaben der Steuerkontrolle zu übertragen. Das gesamte Konsolidierungsvolumen beziffert die Regierung im Haushalt 2004 auf 14 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf bis zu 15,1 Milliarden Euro.