Verhandlungen in der Welthandelsorganisation zügig voranbringen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Enttäuscht zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion von der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 10. bis 14. September in Cancun (Mexiko). Deren Scheitern sei um so bedauerlicher, als damit die Chance verpasst worden sei, der globalen Wirtschaft Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben, heißt es in einem Antrag ( 15/1567) der Fraktion. Ein erfolgreicher Abschluss der im November 2001 in Doha (Katar) eingeleiteten Welthandelsrunde sei unerlässlich, um die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft zu integrieren und neue Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer zu schaffen.

Die Bundesregierung solle daher für die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen eintreten. Sie solle darauf hinwirken, dass Industrie- und Entwicklungsländer von ihren Maximalpositionen aufrücken und deutlich machen, dass wirtschaftliche Abschottung noch keinem Land dauerhaften Wohlstand gebracht hat. Sie müsse sich ferner für einen Abbau von Handelsbarrieren, Zöllen oder nicht-tarifären Hindernissen stark machen, weil die Umsetzung dieser Liberalisierungsziele das Weltbruttoinlandsprodukt bis 2015 um knapp 600 Milliarden Dollar erhöhen könnte. Ziel müsse es ebenso sein, die Agrarmärkte zu öffnen, produktionsstimulierende Subventionen abzubauen und den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen sowie den Zollabbau bei Industriegütern zu erleichtern. Eine Schwächung des multilateralen Handelssystems sei nur zu verhindern, wenn sich alle WTO-Mitglieder dazu bekennen, heißt es.