Über Sachstand zum Bürokratieabbau im Justizwesen berichten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Dem Sachstand der Initiative Bürokratieabbau im Bundesministerium der Justiz gilt eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten ( 15/1603). Die FDP bezieht sich dabei auf ein Sofortprogramm der Regierung zum Bürokratieabbau vom 26. Februar dieses Jahres und ein dazu beschlossenes Strategiekonzept vom 9. Juli . Die Bundesjustizministerin habe in diesem Zusammenhang am 17. August für den Justizbereich unter anderem 30 Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Die Abgeordneten fragen nun, welche 30 Maßnahmen geplant sind und ob die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Initiativen dazu vorgesehen hat. Die Fraktion will wissen, ob in diesem Zusammenhang auch ein Gesetzentwurf zur Bereinigung des Bundesrechts geplant ist und wann mit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zu rechnen ist. Gefragt wird unter anderem auch, wie viele Gesetze die Bereinigung konkret erfassen wird, ob es dabei einen Abstimmungsprozess mit den Bundesländern gibt und in welcher Form dies erfolgen soll.