Über den geplanten Havelausbau zum Westhafen Berlin informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach dem im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit geplanten Ausbau der Unteren Havel-Wasserstraße im Bereich Sacrow-Paretzer-Kanal über Havel, Wannsee und Spree-Oder-Wasserstraße zum Westhafen Berlin erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/1629). Das Projekt wird den Angaben der Liberalen zufolge von vielen Experten nicht als optimale Wegführung zum Westhafen angesehen, da auf dieser Strecke eine starke Überlagerung mit weiteren Verkehrsteilnehmern, unter anderem Seglern, Motorbooten und Ruderern, zu befürchten sei. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten danach, ob der Ausbau des Havelkanals über Wustermark zur Havel-Oder-Wasserstraße und zum Westhafen eine "realistische Alternative" wäre. Laut FDP sehen einige Experten diese Variante als effektivere Lösung an. Die Regierung soll daher sagen, wie sie diese Einschätzung der Experten beurteilt. Darüber hinaus will die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung gegenüber dem Stand von 1992 neue Prognosen über die Verkehrs-, Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung der Region Berlin-Brandenburg vorliegen, die eine erneute Abwägung hinsichtlich des Ausbaus erforderlich machen. Außerdem soll die Regierung sagen, welche Erkenntnisse ihr über die zu erwartenden Transitgütermengen auf den Wasserstraßen in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens vorliegen und welche Konsequenzen sie daraus für den Ausbau der Wasserstraßen in Berlin-Brandenburg zu ziehen beabsichtigt.