Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend, in dem er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 ( 15/1502) zustimmte. Die Opposition stimmte dagegen; allerdings enthielt sich die FDP-Fraktion bei dem Punkt "Vorziehen der Steuerreform". Daneben werden nach dem Gesetzentwurf unter anderem die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie für neue Fälle wegfallen. Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wird abgesenkt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Entfernungspauschale 0,15 Euro je Entfernungskilometer betragen, höchstens jedoch 5 112 Euro im Kalenderjahr. Diesen Antrag lehnte die Opposition erfolglos ab. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag, die Beratungen zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz auszusetzen, bis die November-Steuerschätzung und die von der Bundesregierung zu erarbeiteten Gesetzentwürfe vorliegen würden. Das Haushaltsbegleitgesetz sei unausgewogen und würden einzelne Bevölkerungsgruppen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise belasten. Ebenso erfolglos blieb die FDP mit ihrem Antrag, die Bundesregierung solle ein überarbeitetes Konzept für eine solide Finanzierung zum Vorziehen der dritten Steuerreformstufe vorlegen. Grundlage hierfür solle der Kabinettsbeschluss von Neuhardenberg sein, wo festgelegt wurde, dass die Finanzierung zu einem Drittel aus dem Verkauf von Staatseigentum und einem weiteren Drittel durch den Subventionsabbau erfolgen sollte. Das letzte Drittel sei durch weitere Einsparungen im Zuge der Haushaltsberatungen zu erbringen.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Maßnahmenpaket. Es es sei "nicht zu Ende bedacht". Dies gelte sowohl für die Entfernungspauschale als auch für die Wohnungsbauprämie. "Wir machen eine Kultur kaputt", sagte ein Abgeordneter. Anreize für Kapitalbildung wie zum Beispiel durch den Bau eines Eigenheims würden nicht mehr gegeben. Außerdem wies die Union darauf hin, dass die veranschlagten Einsparungen bei der Rente noch nicht gesichert seien. Hier handele es sich um eine "Luftbuchung". Auch für die FDP ist alles "vollkommen auf Pump" finanziert. Nur im Rahmen einer breit angelegten großen Steuerreform wäre das Streichen der steuerlichen Vergünstigungen für Häuslebauer und Arbeitnehmer zu rechtfertigen. Für den Sprecher der SPD-Fraktion sind nicht alle Maßnahmen "vergnügungssteuerpflichtig", sie seien aber wegen der schlechten Konjunktur zwingend notwendig. Beim Gesetzentwurf handele es sich auch um einen Einstieg in strukturelle Veränderungen. Das Gesetz bilde die Grundlage für den Haushalt 2004, und alle Fraktionen sollten sich der Verantwortung bewußt sein, so der SPD-Sprecher. Auch Bündnis 90/Die Grünen schätzten die Situation als "ernst" ein, weil noch nicht genau bekannt sei, wie es weiter gehen werde. Das gelte sowohl für die Steuereinnahmen als auch für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Einsparmaßnahmen seien aber im Volumen notwendig, und die Belastungen seien breit angelegt. Der Gesetzentwurf soll am Freitag abschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.