Union: Mautvertrag und Ausschreibungsunterlagen bis 24. Oktober vorlegen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/1693) auf, den mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect geschlossen Mautvertrag nebst Anlagen, den kompletten Ausschreibungsunterlagen sowie dem "Last and Final Offer" bis zum 24. Oktober dem Bundestag vorzulegen. Die terminlich immer noch unklare Mauteinführung führe in den Jahren 2003 und 2004 zu erheblichen Mindereinnahmen mit gravierenden Auswirkungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Da sich eventuelle Haftungs- und Terminfragen aus dem Vertragswerk ergeben würden, sei eine Offenlegung unabdingbar, heißt es in der Begründung.