Öffentliche Anhörung zum "gläsernen Ehegattenkonto"

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, dem 22. Oktober, eine öffentliche Anhörung zur Änderung der Paragraphen 1360 und 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuches ("Gläsernes Ehegattenkonto") abhalten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/403). Als Sachverständige sind unter anderem Richter und Vertreter der beiden großen Kirchen geladen. Die Anhörung beginnt dem 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.