Clement rechnet 2004 mit Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung setzt als Wachstumsprognose für das Jahr 2004 1,5 bis 2 Prozent an. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochmorgen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die Unsicherheiten seien groß, so Clement, und es komme darauf an, dass die verabschiedeten Reformen zum 1. Januar in Kraft treten und die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorgezogen werden kann. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute hätten ein Wachstum von 1,7 Prozent vorhergesagt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag habe mitgeteilt, bis zu zwei Prozent seien möglich. Für dieses Jahr erwartet Clement eine "schwarze Null", nachdem die Regierung in ihrer Vorhersage bei 0,75 Prozent lag. Nach drei Jahren der Stagnation sieht der Minister nach eigenen Worten nun "deutliche Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung". Die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr gab Clement mit durchschnittlich 4,39 Millionen an. Für 2004 werde eine leichte Verbesserung auf 4,36 Millionen erwartet. Trotz der Arbeitsmarktreformen und der anspringenden Konjunktur gebe es beachtliche Risiken, vor allem wegen der unsicheren Konjunktur in den USA. Die Schwelle, von der an das Wachstum beschäftigungswirksam wird, liege derzeit bei 1,5 bis 1,8 Prozent, sagte der Minister. Andere Staaten hätten eine Schwelle von einem Prozent. Ziel sei es, diese Beschäftigungsschwelle auch in Deutschland zu senken.

Zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im nächsten Jahr berichtete Clement, der Bund habe keine Verpflichtungsermächtigungen für den Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für Vorhaben in den alten Bundesländern mehr eingestellt. "Wir müssen ernst machen mit dem Abbau von Finanzhilfen", so der Minister. Die GA sei mehr Bürokratie als staatliche Hilfe. Wichtig sei, das Instrumentarium als solches zu erhalten, damit die Landesregierungen weiterhin ihre Fördermittel einbringen könnten. Die Bundesanstalt für Arbeit werde kein neues Personal einstellen. Den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt in diesem Jahr bezifferte er auf "eher unter 7 Milliarden Euro", nachdem die CDU/CSU von 8 Milliarden Euro gesprochen hatte. Die Fraktion sah den Haushalt auf einem unsicheren Fundament. Sie kritisierte auch den starken Anstieg der Ausgaben für die

Öffentlichkeitsarbeit. Die SPD gab an, sie teile nicht die pessimistische Sichtweise der Union. Die Lage bei den Auftragseingängen sei positiver geworden. Das Bremsen der Opposition bewirke, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut verlaufe wie es möglich wäre. Forschung, Innovation, Gewerbeförderung, Mittelstand und Außenwirtschaftsförderung seien die Themen, bei denen in diesem Haushalt die Akzente gesetzt würden. Bündnis 90/Die Grünen betonten, wichtig sei, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht angehoben werden. Würde die Steuerreform nicht vorgezogen, hätte dies einen Negativimpuls für die Konjunktur zur Folge. Die Liberalen sprachen davon, dass ein Drittel des angenommenen Wachstums im nächsten Jahr auf der höheren Zahl zusätzlicher Arbeitstage beruhe, weil Feiertage auf ein Wochenende fallen. Bescheidene Entspannung bedeute noch keine entscheidende Wende, so die Fraktion.