Nachhaltige touristische Angebote mit 100 000 Euro mehr fördern

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Der Tourismusausschuss hat Mittwochnachmittag einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für 2004 (Einzelplan 09) 200 000 Euro statt wie vorgesehen 100 000 Euro bereitzustellen, um die Effizienz von nachhaltigen touristischen Angeboten zu steigern. Für die Aufstockung um 100 000 Euro votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, während die CDU/CSU sich enthielt. Die FDP befürwortete lediglich die Mittelaufstockung, lehnte eine Festlegung auf bestimmte Empfänger der Förderung als "Zweckbindung für eine gewisse Klientel" jedoch ab. Die Koalition hatte diesen Antrag damit begründet, dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die ökonomische Entwicklung keine sich ausschließenden Prozesse sein dürften. Ein profiliertes Beispiel dafür sei der "Reisepavillon - Marktplatz für anderes Reisen", der sich seit 1991 zum wichtigsten Forum für Anbieter entwickelt habe, die sich an Kriterien des nachhaltigen Tourismus orientieren. Mit dem Dachverband zur Förderung des nachhaltigen Tourismus "forum anders reisen" gebe es ferner einen engagierten Zusammenschluss kleiner und mittelständischer Reiseveranstalter, die großen Wert auf Nachhaltigkeit im Tourismus legten. Schließlich existiere mit der Dachmarke "Viabono - Reisen natürlich genießen" ein Marketinginstrument, das Verbrauchern Hilfen bei der Suche nach umweltorientierten Tourismusangeboten in Deutschland biete. Die SPD betonte, dass sich auch andere Anbieter um Fördermittel aus diesem Haushaltsansatz bemühen könnten.

Der Ausschuss befürwortete darüber hinaus die geplante Ausstockung des Zuschusses an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt. Vorgesehen ist, ihr im nächsten Jahr 24,47 Millionen Euro und damit 1 Million Euro mehr als 2003 zukommen zu lassen. Der Ausschuss beschäftigte sich zudem mit dem geplanten Auslaufen der Bundesförderung innerhalb der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in den alten Ländern. Einen Antrag aus der Unionsfraktion, den Haushaltsausschuss zu bitten, hier auch für die Jahre nach 2004 wieder Mittel vorzusehen, wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Gleichzeitig hatten sich aber Sprecher aller Fraktionen für die Beibehaltung der Regionalförderung im Westen ausgesprochen. Die FDP plädierte jedoch für eine Abschaffung der bestehenden Mischfinanzierung. Die Bundesregierung verwies auf den erforderlichen Subventionsabbau. Der Haushaltsgesetzgeber müsse gegebenenfalls vorschlagen, wo das vergleichbare Ausgabevolumen an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden könnte.