Geändertem Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See zustimmen

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ( 15/1780) vorgelegt. Mit dem Vertragsgesetz sollen grundlegende Änderungen der genannten Regelungswerke, die die Diplomatische Konferenz der Internationalen Schifffahrts-Organisation im Dezember 2002 in zwei Entschließungen vorgenommen habe, in nationales Recht umgesetzt werden. Darin werden unter anderem der Einsatz von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen sowie die Erstellung und Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr, ein Netzwerk der Gefahrenkommunikation und andere Gefahrenabwehrmaßnahmen, die je nach aktueller Bedrohungslage von den zuständigen Beauftragten der Unternehmen von Schifffahrt und Hafenanlagen umzusetzen sind, geregelt. Kontrollmaßnahmen und Übungen sollen zudem die Effizienz der Gefahrenabwehr auf einem hohen qualitativen Niveau sicherstellen.