Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingesetzt

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Der Petent hatte neben der Verlagerung des Güterverkehrs in seiner Eingabe weiterhin gefordert, Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr besser zu überwachen.

Nach der parlamentarischen Prüfung stimmte der Ausschuss mit dem Petenten darin überein, dass angesichts der immer größer werdenden Verkehrsprobleme auf den Straßen und den damit verbundenen Umweltbelastungen ein funktionierendes Eisenbahnsystem "überragende Bedeutung" hat. Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlegen, spiele dabei eine zentrale Rolle. Dafür seien Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) betriebene Abbau von Gleisanlagen stehe dem jedoch entgegen. Da der Bund Steuergelder zur Erhaltung und Entwicklung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stelle, sollte er auch Einfluss auf eine sinnvolle Verwendung dieser Haushaltsmittel nehmen, so der Ausschuss. Ein effektiver Bahnbetrieb sei nur möglich, wenn ausreichend Verlade-, Strecken- und Fahrzeugkapazitäten vorhanden seien. Die Herauslösung des Schienennetzes aus der DB AG werde von der Bundesregierung zur Zeit nicht weiter verfolgt. Die Vorzüge, die mit einer Unabhängigkeit von Netz und Betrieb im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene verbunden wären, seien jedoch nicht "von der Hand" zu weisen. Schließlich weist der Ausschuss darauf hin, dass die von der Bundesregierung eingesetzte "Task force Schiene" Maßnahmen empfohlen hat, die zu mehr Unabhängigkeit des Streckennetzes der Bahn und zu mehr Wettbewerb im Interesse der Fahrgäste und Güterverkehrskunden führen sollen.

Insgesamt begrüßten die Abgeordneten die vielfältigen Bestrebungen zur Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Sie waren jedoch der Auffassung, dass weitere Schritte hin zu einem unabhängigen Bahnnetz erforderlich sind. Die Bundesregierung solle hier allein danach entscheiden, inwieweit eine solche Unabhängigkeit der Förderung des Eisenbahnverkehrs diene. Wegen der von dem Petenten geforderte bessere Überwachung des Straßenverkehrs beschloss der Ausschuss einvernehmlich beschlossen, die Petition der Landesvolksvertretung von Bayern zuzuleiten, da die Verkehrsüberwachung Ländersache sei.