Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Sicherung der Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag erreichen (15/1988). Danach soll die Regierung dazu beitragen, den Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft auf der Konferenz vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf zum Erfolg zu führen. Nach den Koalitionsvorstellungen soll sich die Regierung international aktiv für die Achtung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere für die Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einsetzen. Ziel müsse es sein, sich für eine hinreichende Beteiligung der parlamentarischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vertreter am Weltgipfel einzusetzen und international wirkungsvoll darauf hinzuwirken, das Preis- und Kostenniveau zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu verringern. Gefördert werden soll unter anderem der Transfer und örtliche Aufbau von ökonomischem und technischem Wissen, um entsprechende Kompetenzen in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu erreichen. Gefordert werden zudem wirkungsvolle Maßnahmen, mit denen den Menschen in Entwicklungsländern ein fairer Zugang zu Bildungsinhalten und Bildungsdiensten ermöglicht wird und die globale Chancengleichheit im Bildungsbereich verbessert werden kann. Schließlich soll auf internationaler Ebene auch die Durchsetzung "offener Standards" und die Verbreiterung von "Open Source-Lösungen" bei Computersoftware gefördert werden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass beide Instrumente als Ziel in die Abschlussdokumente des Weltgipfels aufgenommen werden.