Bund soll 2004 insgesamt 257,3 Milliarden Euro ausgeben können

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 257,3 Milliarden Euro ausgeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag bei seinen abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2004 ( 15/1500). Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die FDP stimmte dagegen. Die CDU/CSU-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil, da sie den Etatentwurf insgesamt für nicht beratungsreif hält. Deshalb hatte die Fraktion auch zu Beginn der Sitzung beantragt, die Beratungen auszusetzen und das Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag abzuwarten. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Im Regierungsentwurf waren für 2004 Ausgaben von insgesamt 251,2 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während den vierwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um 6,1 Milliarden Euro erhöht. Für Investitionen sind jetzt 24,64 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 24,81 Milliarden Euro) eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 197,68 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,77 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen hingegen um 11,41 Milliarden Euro auf 30,32 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Beratungen im Haushaltsausschuss 29,3 Milliarden DM betragen. In dem Regierungsentwurf waren dafür noch 30,84 Milliarden Euro vorgesehen. Das Plenum des Deutschen Bundestages will den Haushalt 2004 abschließend in der Woche vom 24. bis 28. November beraten und in zweiter und dritter Lesung verabschieden.