FDP fragt nach Datenschutz des Lkw-Mautsystems

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 15/2026) danach, ob bei der Einführung des Lkw-Mautsystems Datenschutz und Datensicherheit ausreichend berücksichtigt worden sind. Den Fraktionsangaben zufolge werden bei Durchfahrten an den Maut-Kontrollbrücken nicht nur alle Lkw, sondern der gesamte fließende Verkehr erfasst, Dabei sollen die mautpflichtigen Lkw aus der Gesamtmenge der Daten herausgefiltert und die Fotos der übrigen Fahrzeuge gelöscht werden. Bei der automatischen Einbuchung durch die so genannten On-Board-Units (OBU) werde jede Autobahnbenutzung eines Lkw per Satelittennavigation mit Positions- und Fahrzeugdaten registriert und über Mobilfunk an die Betreibergesellschaft übermittelt, heißt es in der Anfrage weiter.

Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob das GPS-Signal in den OBU manipuliert werden kann und ob die per Mobilfunk übertragenen Daten abhörsicher sind. Die Regierung soll auch sagen, ob die von Toll Collect verwendete Technik es ermöglicht, ein Bewegungsprofil aller registrierten Lkw herzustellen, so dass eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs zukünftig prinzipiell möglich ist. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten Auskunft darüber, ob sichergestellt ist, dass durch die gleichzeitige Erfassung der Kennzeichen von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen der Missbrauch für amtliche oder nicht-amtliche erkennungsdienstliche Funktionen ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang will die FDP auch erfahren, ob das Mautgesetz und die entsprechenden Verordnungen eine Überwachung oder Herausgabe von Daten aus dem Mautsystem per richterlichem Beschluss zulassen.