Fischer: Regierungskonferenz zur EU-Verfassung noch 2003 abschließen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hält an dem Ziel fest, die derzeit laufende Regierungskonferenz zu einer EU-Verfassung noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Verhandlungen seien aber von "extrem schwierigen Diskussionen" geprägt. Der Minister sagte der italienischen Ratspräsidentschaft am Dienstagmittag im Europaausschuss seine Unterstützung zu. Diese tue gut daran, sich "so eng wie möglich" am Verfassungsentwurf des Konvents für die Zukunft der Europäischen Union zu halten. Fischer plädierte dafür, die Konventsergebnisse nicht zu beschädigen. Die Bundesregierung werde Änderungen nur zustimmen, wenn diese mit neuen Kompromissen verbunden seien und gleichzeitig die Balance gehalten werde. Ein Aufschnüren des Konventspakets könne dazu führen, dass die europäische Integration bei der Zusammensetzung der Kommission und dem Abstimmungsverfahren auf dem Stand des Vertrages von Nizza zurückfällt. Weiter hieß es, die Verhandlungen über die Schaffung des Postens eines europäischen Außenministers seien "auf einem guten Wege". Ein Außenminister der EU könne nur arbeiten, wenn er gleichzeitig Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sei, den Vorsitz des Rates der Außenminister innehabe und Mitglied der Europäischen Kommission sei. Strittige Punkte der Regierungskonferenz seien Fragen des europäischen Strafrechts, die Einrichtung eines europäischen Staatsanwaltes und die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments.

Elmar Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments auf der Regierungskonferenz, begrüßte die "positive Rolle", die die Bundesregierung bei den Verhandlungen spiele. Da das Haushaltsrecht das "Königsrecht eines jeden Parlaments" sei, dürfe es unter keinen Umständen beschnitten werden. Der Vorschlag des Rates der Finanzminister, der in Sachen Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments weit hinter den Status Quo zurückfalle, sei inakzeptabel. Für Brok hat der Konventsentwurf einen Schwachpunkt bei der mittelfristigen Finanzplanung, bei der das Europaparlament praktisch nichts zu sagen habe. Der Parlamentarier unterstützt das Vorgehen der italienischen Ratspräsidentschaft und sieht "eine große Chance", die Regierungskonferenz noch im Dezember dieses Jahres zu einem Abschluss zu bringen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hoben die Bedeutung der Haushaltsrechte für das Europäische Parlament hervor. Hier müsse sich die Bundesregierung vehement gegen die Vorschläge der Finanzminister vorgehen. Aus den Reihen der Sozialdemokraten hieß es, die Teilnehmer der Konferenz betrachteten die Konventsvorlage offensichtlich nur als einen Vorschlag und nicht als Grundlage der Verhandlungen. Um so wichtiger sei es, dass die Regierung auf dem Konventspaket beharre. Die Union sah die Verhandlungen der Regierungskonferenz durch die jüngster Entscheidung der Kommission, Deutschland ein Defizitverfahren zu ersparen, erschwert. Die Fraktion kritisierte, dass es in der Regierungskonferenz keine Vorschläge gebe, die über den Entwurf des Konvents hinausgehen. Hier müssten die nationalen Parlamente mehr Druck entfalten. Die FDP ist besorgt, dass der Konventsentwurf die Verhandlungen nicht überleben wird. Die Teilnehmer der Regierungskonferenz müssten sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verhandlungen über den Dezember hinaus geführt werden sollten. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Versuche aus, das Budgetrecht des Europäischen Parlaments auszuhebeln. Offensichtlich seien einige der Ansicht, dass Parlament könne nicht mit Geld umgehen.