Regierung: Bundesanstalt für Arbeit hat Schiphorst nicht eingestellt

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Bernd Schiphorst ist von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht als Medienbeauftragter eingestellt worden. Die Bundesanstalt habe vielmehr einen Vertrag mit der WMP Beratung GmbH und Schiphorst sei Projektverantwortlicher der WMP. Darauf verweist die Bundesregierung auf ihrer Antwort ( 15/2108) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2014) zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und zur "Imageanalyse" der BA. Die WMP erbringe Beratungsleistungen und vertraglich festgelegte Kommunikationsdienstleistungen. Ihre Aufgaben seien die strategische Leitung der Referate Presse- und Öffentlichkeitsmarketing sowie Marketing, Koordination der Referate mit den Aufgaben des Pressesprechers und Unterstützung dieser Funktionsbereiche beim organisatorischen und personellen Aufbau für eine längerfristig angelegte Kommunikationsstrategie der BA. Für ihre Leistung erhalte die WMP eine monatliche Pauschalvergütung von 60.000 Euro netto bei einer Vertragslaufzeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2004. Das Honorar für Bernd Schiphorst sei in der monatlichen Vergütung der Leistungen der WMP Beratung GmbH enthalten. Nicht bekannt sei, wie die WMP Schiphorst als Projektverantwortlichen vergüte. Für Schiphorst selbst erbringe die BA keine Geldleistungen. Schiphorst und die ihn begleitenden WMP-Mitarbeiter nutzten einen eigenen, voll ausgestatteten Büroraum in der Hauptstelle der BA. Schiphorst sei als Manager auf Zeit Leiter des Bereichs Kommunikation und berichte in dieser Funktion direkt dem Vorstand. Der Bereich Kommunikation umfasse 20 Mitarbeiter. Darüber hinaus würden Schiphorst keine Mitarbeiter von der BA gestellt.

Wie es weiter heißt, sieht es die BA als erforderlich an, ihr Image zu verändern und ihre neuen Service-Angebote bekannt zu machen. Das bisherige Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei für eine notwendige, umfassende Kommunikationsstrategie nicht "aufgestellt" gewesen. Die BA habe mitgeteilt, so die Regierung, dass zum Auftrag an die WMP deren besondere Erfahrungen, ihre vergleichbare Arbeit für andere Unternehmen und ihr überzeugendes Konzept geführt hätten. Schiphorst habe sich in der deutschen Medienlandschaft einen Namen als Manager der Bertelsmann AG erworben und in dieser Eigenschaft verschiedene Sanierungen vorgenommen und begleitet. Auch sei er jahrelang Medienbeauftragter für Berlin und Brandenburg gewesen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind im Haushalt der BA für das Jahr 2003 für die Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstandes insgesamt 667.000 Euro veranschlagt. Aus Gründen des Datenschutzes könne die konkrete Höhe der Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder nicht offengelegt werden. Bis zu der im März 2002 in Kraft getretenen Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sei die BA durch einen Präsidenten und Vizepräsidenten geleitet worden, die in ein mittelbares Bundesbeamtenverhältnis auf Zeit für acht Jahre berufen waren. Der Präsident habe Dienstbezüge nach Besoldungsgruppe B10 plus Amtszulage, der Vizepräsident nach Besoldungsgruppe B8 der Bundesbesoldungsordnung erhalten. Die Bezüge der früheren und der derzeitigen Leitung der BA sind nach Regierungsangaben aufgrund der strukturellen Änderungen "nicht vergleichbar".