Regierung will EU-Richtlinien für Strom und Gas bis Mitte 2004 umsetzen

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung strebt an, die beiden Beschleunigungsrichtlinien der Europäischen Union für Strom und Gas bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 15/2126) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2015) hervor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit arbeite derzeit an einem Referentenentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Auf die Frage aus der Unionsfraktion, ob nach dem Auslaufen der Verbändevereinbarungen zu Strom und Gas zum Jahresende bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Energiewirtschaftgesetzes Rechtsunsicherheit besteht, erklärt die Regierung, für die Energiewirtschaft gebe es auf der Grundlage einschlägiger Regelungen im derzeit geltenden Energiewirtschaftsgesetz "hinreichende Rechtssicherheit". Da die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt nach den EU-Vorgaben zum 1. Juli 2004 arbeitsfähig sein müsse, werde ein Aufbaustab gebildet, der bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angesiedelt sein soll. Die erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen seien bereits geschaffen worden.