"Menschenrechtsverteidiger sollen zum Schweigen gebracht werden"

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) "Die Menschenrechtsverteidiger sollen zum Schweigen gebracht werden." Dieser Satz des Brasilianers Hélio Bicudo traf auf alle Eingeladenen zu. Der Menschenrechtsauschuss hatte am Mittwochnachmittag neben Bicudo Gäste aus Syrien, Tunesien, dem Tschad und der Russischen Föderation zu Gast, die zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" aus ihrem Heimatland berichteten. Bicudo äußerte des Weiteren, der Staat lege die Hände in den Schoss, und auch die Gerichte ließen Wünsche offen. Jacqueline Moudeïna (Tschad) sprach im Zusammenhang mit der Herrschaft von Hissène Habré von "Terrordiktatur", die 40.000 Tote und Tausende Verschwundene gekostet habe. Sie engagiere in der Rechtsberatung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Dabei sei darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen als Güter und Kinder als Sklaven missachtet würden. Kinder würden misshandelt und kriegten fast gar nichts zu essen. Würde ein Vieh sterben, so müsse das Kind ebenfalls ums Leben kommen. Der Repression der Menschenrechtsverteidiger von Seiten der Machthaber sei "sehr stark".

Haytham Al Maleh (Syrien) berichtete, die Syrer würden immer noch unter dem autoritären, faschistischen System leiden, das alle politischen, sozialen und ökonomischen Aspekte kontrolliere. Seit 1973 sei der Ausnahmezustand erklärt und eine Geheimpolizei aufgestellt worden. Einsitzenden Gefangenen werde ein Rechtsbeistand verweigert und den Angehörigen nicht gesagt, wo sich der oder die Gefangene befindet. Tausende von Gefangenen seien exekutiert worden. Bei den Überlebenden werde die Strafe in seinen oder ihren Dokumenten vermerkt, so dass sie ihre Arbeit verlören. Die Behörden würden Telefongespräche und den Postverkehr überwachen. Sihem Bensedrine (Tunesien) machte darauf aufmerksam, dass sich sechs mal mehr Polizisten als in Frankreich in ihrem Land befänden. Präsident Zine el-Abidine Ben Ali würde das Land nach dem Motto "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" regieren. Seit Anfang der 90er Jahre seien alle Freiheiten Stück für Stück beseitigt worden. Folter sei an der Tagesordnung. Menschenrechtsverteidiger würden als Komplizen von Terroristen hingestellt.

Abdullah Majrbekowitsch Chamsajew aus Tschetschenien (Russische Föderation) beklagte, die Rechtspraxis in Bezug auf Tschetschenien sei kaum verwirklicht. "Räuberische Methoden" gegenüber Rentenempfängern, denen Moskau das Geld verweigere, seien an der Tagesordnung. Erst der Oberste Gerichtshof Russlands habe ihnen Recht gegeben. Derzeit würden mehr als 100 Klagen von durch Luftangriffe auf Wohnviertel der Stadt Urus-Martan in Oktober 1999 geschädigten Personen vorbereitet, die im Januar 2004 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt würden.