Grundrechte in der Informationsgesellschaft betont

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll sich auf dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft für die Sicherung der internationalen Chancengleichheit im digitalen Zeitalter einsetzen und den Gipfel zum Erfolg führen. Eine entsprechende Empfehlung haben die Mitglieder des Kulturausschusses am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU beschlossen. Die Verabschiedung im Bundestag wird heute erwartet. Mit der Initiative zu dem vom 10. bis 12. Dezember stattfindenden Informationsgipfel der Vereinten Nationen in Genf sollen die Anstrengungen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung verstärkt werden. Besonders betont wird dabei das Engagement für eine weltweite Achtung und Durchsetzung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Die SPD führte im Ausschuss dazu an, es gehe einerseits darum, sich in den internationalen Verhandlungen dafür einzusetzen, das in einigen Ländern bestehende Verbot zur Nutzung des Internets aufzuheben und betonte im Weiteren auch die Vorzüge digitaler Kommunikation im Bereich humanitärer oder medizinischer Hilfe in sogenannten unterentwickelten Ländern.

Bündnis 90/Die Grünen sagten, mit der Betonung des Grundrechtes auf Informations- und Kommunikationsfreiheit sei ein guter Kompromiss in der Formulierung gefunden worden. Die Union hatte dargelegt, sie werde der Initiative nicht zustimmen, da unklar sei, wie dies angesichts des späten Zeitpunkts - nach bereits erfolgter Eröffnung des UN-Informationsgipfels - inhaltlich einfließen solle. Viele Ansätze im Antrag seien zwar gut, es gebe aber auch unrealistische Annahmen und einige Frage wie etwa zum Urheberrecht. Diese seien nicht ausreichend geklärt. Kritisiert wurde außerdem eine mangelnde Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die Union sagte, wenn man einen gewichtigen Akzent in Genf hätte setzen wollen, so hätte der Bundeskanzler an dem Gipfel teilnehmen müssen. Die FDP teilte die Kritikpunkte der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich aber dennoch für die Verabschiedung des Antrags aus, da es vor allem darum ginge, dass Ziel der Initiative durchzusetzen und darauf einzuwirken, dass die Informationsfreiheit global stärker durchgesetzt werde.