Regierung soll bis Ende März 2004 einen städtebaulichen Bericht vorlegen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2158) auf, bis zum 31. März 2004 einen städtebaulichen Bericht vorzulegen. Dieser solle Aussagen über den aktuellen städtebaulichen Handlungsbedarf treffen und aufzeigen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung hierauf reagiert. Dabei seien insbesondere die regional unterschiedlichen Herausforderungen aus den prognostizierten demographischen Entwicklungen auf die Stadtentwicklung und die Möglichkeiten des Stadtumbaus zur Problembewältigung bei Schrumpfungsprozessen in den alten und neuen Ländern zu berücksichtigen. Ferner soll der Bericht nach dem Willen der Union auch Aussagen über die Wirksamkeit der bisher eingesetzten Instrumente der Städtebauförderung enthalten und die Absichten der Bundesregierung für eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Städtebauförderung skizzieren. In diesem Zusammenhang solle die Regierung auch ihre Einschätzung über den künftigen Förderbedarf darlegen und aufzeigen, wie die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern künftig vereinfacht werden können und wie Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Städtebauförderung aussehen könnten.