Zur Ausgestaltung einer Ausbildungsumlage Stellung nehmen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP will von der Bundesregierung wissen, ob es konkrete Gesetzespläne gibt, eine Ausbildungsabgabe oder -umlage einzuführen. In einer Kleinen Anfrage ( 15/2212) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Unternehmen diese Umlage bezahlen sollen und ob zwischen nichtausbildenden und nichtgenügendausbildenden Unternehmen differenziert werden soll. Die Fraktion will ferner wissen, ob die Umlage auch in Unternehmen erhoben werden soll, die gar nicht ausbilden dürfen, und ob auch Unternehmen betroffen sein sollen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Weitere Fragen beziehen sich auf Ausnahmeregelungen, Kontrolle, Verwaltung und Erhebung der Umlage. Auch der geplante Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben interessiert die Parlamentarier. Unter anderem soll die Regierung den Anteil außerbetrieblicher Ausbildungsplätze an den vom vorgesehenen Ausbildungsfonds geförderten Lehrstellen schätzen. Schließlich will die FDP erfahren, ob die Umlage nicht dazu führen wird, dass Betriebe nicht geförderte Ausbildungsplätze durch geförderte Ausbildungsplätze ersetzen, und ob die Regierung eine zunehmende Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung und damit eine Aushöhlung des dualen Systems befürchtet.