Regierung soll über die Perspektiven von Europol informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Perspektiven für Europol sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion ( 15/2153). Die Abgeordneten wollen unter anderem die Anzahl der Verfahren wissen, in denen zwischen 1999 bis 2000 deutsche Strafverfolgungsbehörden Europol in Anspruch genommen haben. Sie fragen ebenso, wie viele Fälle nur mit Hilfe von Europol bearbeitet oder erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Von Interesse ist auch die Einschätzung der Bundesregierung über Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und Europol zu verbessern. Gefragt wird, ob der Vorschlag unterstützt werde, Europol den Zugriff auf das Schengen-Informationssystem II zu gewähren, und wenn, bis zu welchem Zeitpunkt die Zugriffsmöglichkeiten durch Europol realisiert werden sollen. Darlegen soll die Regierung den Anteil deutscher Bediensteter an der Gesamtzahl der Europol-Angehörigen. Ferner soll sie sagen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Verwendung bei Europol für deutsche Beamte attraktiv zu machen. Gefragt wird schließlich, wie die Regelung im EU-Verfassungsentwurf beurteilt wird, eine Mitwirkung von Europol an operativen Maßnahmen nicht durch ein einstimmiges Votum im Rat, sondern durch ein Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen.