Ausschuss droht Mautkonsortium mit Vertragskündigung und setzt letzte Frist

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/POT) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag einstimmig einen gemeinsamen Antrag angenommen, in dem die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert wird, für den Fall, dass bis zum 31. Dezember 2003 ein belastbarer Zeitplan für den Mautstart nicht mit einem finanziellen Interessenausgleich für die entgangenen Mauteinnahmen zu verbinden ist, dem Betreiberkonsortium Toll Collect die Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erklären. Damit habe das Betreiberkonsortium entsprechend den vertraglichen Regelungen die Gelegenheit, in den auf die Kündigungserklärung folgenden zwei Monaten die Kündigungsgründe zu beseitigen.

Die CDU/CSU begründete den gemeinsamen Antrag damit, dass in letzter Zeit der Eindruck entstanden sei, Toll Collect mache sich über die Forderungen des Bundes lustig. Dem Betreiberkonsortium müssten die "Daumenschrauben" angezogen werden, denn "die andere Seite muss merken, dass der Bund es ernst meint", erklärte die Fraktion weiter.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Ausschuss über die Verhandlungen mit Toll Collect und die Finanzierung des Verkehrshaushaltes des Bundes im Jahr 2004 berichtet. Der Minister erklärte, er begrüße die Forderung des Ausschusses und werde ihr nachkommen, da sie sich mit seiner Position in dieser Frage decke. Stolpe wies darauf hin, dass dem Betreiberkonsortium bereits Forderungen in Höhe von 624 Millionen Euro für die entgangenen Mauteinnahmen von September bis Dezember in Rechnung gestellt worden seien. Darüber hinaus seien Toll Collect weitere Forderungen für die zu erwartenden Mauteinnahmen in den ersten Monaten des Jahres 2004 angekündigt worden. Hinzu kämen auch noch die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag.

Der Minister erklärte weiter, dass aufgrund einer Verständigung mit dem Bundesfinanzministerium für das Jahr 2003 trotz der Mautausfälle keine Abstriche bei Verkehrsprojekten des vordringlichen Bedarfs zu befürchten seien. Allerdings müsse die entsprechende Summe in den nächsten vier Jahren im Verkehrsetat wieder erwirtschaftet werden. Für das Jahr 2004 stünde eine Vereinbarung wegen der weiteren zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die Maut noch aus. Er erwarte in Kürze eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums, in der auch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, die den Verkehrsetat betreffen, berücksichtigt sind. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass eine Sicherung der Mobilität mittel- und langfristig nur gewährleistet werden könne, wenn nicht zuletzt mit Blick auf die geplanten Verkehrsprojekte für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auch weiterhin 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.