Über die Entscheidung zu biometrischen Erkennungsmerkmalen informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Für den Stand der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren interessiert sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/2209). Entgegen der Regierungsankündigung sei der Plan trotz wachsender Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bisher nicht umgesetzt worden, erklären die Abgeordneten. Gefragt wird, warum am Pilotprojekt "Iris-Erkennung" ab Dezember 2003 am Frankfurter Flughafen festgehalten werde, obwohl aufgrund der Entwicklung in den USA und der Verhandlungen in der G8-Runde und mit den internationalen Zivilluftbehörden Gesichtserkennung sowie Fingerabdrücke als biometrische Merkmale vorgesehen sind. Dabei fragt die Union auch danach, warum über die Aufnahme biometrischer Daten für EU-Bürger erst im nächsten Jahr entschieden werde. Sie will ebenso erfahren, welche Merkmale die Bundesregierung in der EU-Kommission zur Aufnahme in die Pässe für EU-Bürger vorschlagen will. Dargelegt werden soll dabei, warum keine Kosten-Nutzen-Analysen zu den verschiedenen biometrischen Verfahren durchgeführt würden, obwohl es unterschiedliche Kosten und eine unterschiedliche Effizienz gebe. Beurteilt werden soll auch die Tatsache, dass bei einer Einführung neuer biometrischer Verfahren entsprechende Datenbanken nicht zur Verfügung stehen. Die Union will wissen, wie lange der Datenbankenaufbau dauert und mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist. Gefragt wird schließlich auch, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Visumspflicht bei einer Anreise in die USA ab 2004 zu verhindern.