Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Thema einer öffentlichen Anhörung

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 14. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) abhalten. Eingeladen sind zwölf Expertinnen und Experten, unter anderem aus der Rechtswissenschaft, vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, von der Verbraucherzentrale, vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Sie sollen zu den Themen "Telefonwerbung", "Gewinnabschöpfung", "Abschaffung der Regelungen über Schlussverkäufe" und "Rechtssystematische Stellung von Verbraucherschutzregelungen im UWG" Stellung nehmen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Reichstagsgebäude, Saal 3 S 001.