Im Bundeshaus notiert: "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung mit ihnen"

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zu dem in November 2003 vorgelegten "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung mit ihnen" ist noch nicht abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2290) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2211) mit. Die Fragen zum Richtlinien-Vorschlag könnten daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.