Über die Kosten externer Beratung der Bundesregierung informieren

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich nach der Vergabepraxis und den Kosten externer Beratung der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 15/2365). Darin heißt es, nach Bekanntwerden des umstrittenen Beratervertrages zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der PR-Firma WMP sowie des Berichts des Bundesrechnungshofes, wonach die BA massiv gegen das Vergaberecht verstoßen habe, sei die Vergabepraxis von externen Beratungsaufträgen durch die Bundesregierung in die Kritik geraten. Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung seit Oktober 1998 fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben hat. Gefragt wird ferner, ob es stimmt, dass in der Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder mehr als 1 700 Analysen und Studien für 128 Millionen Euro bestellt und abgeliefert worden sind. Die Regierung soll sagen, welche Beraterverträge durch Tochtergesellschaften des Bundes in welcher Höhe an welche Firmen und zu welchen Komplexen vergeben wurden. Die Abgeordneten interessiert zudem, mit welchen Bundesministerien Beraterhonorare mit Tagessätzen bis zu 8 000 Euro vereinbart worden sind und um welche Unternehmen es sich dabei handelt. Die Union erkundigt sich ebenso nach den von der Bundesregierung eingesetzten Beiräten und deren Kosten sowie nach Einsparmöglichkeiten auf diesem Sektor. Schließlich will sie ebenfalls wissen, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang sich die Kosten für externe Berater und Gutachter nach Auftragsvergabe um mehr als fünf Prozent erhöht haben.