Monopolkommission dringt auf Liberalisierung des Briefmarktes

Wirtschaft und Arbeit/Unterrichtung

Berlin: (hib/ADO) Während sich der Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche in den Jahren 2002 und 2003 intensiviert hat, zementierte sich das Monopol der Deutschen Post AG auf dem Briefmarkt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie dem Sondergutachten der Monopolkommission für diesen Markt ( 15/2220) hervor.

Die Regulierungsbehörde sowie die Monopolkommission stellen unisono fest, dass sich der Wettbewerb auf den Märkten der Festnetztelefonie weiterentwickelt hat. So seien vor dem Hintergrund des rasanten Wachstums von DSL-Anschlüssen etwa 43 Prozent aller Festnetzminuten von Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG abgewickelt worden. Darüber hinaus würden die Wettbewerber im Jahr 2003 einen Zuwachs auf etwa 17 Prozent des Ortsgesprächsvolumens verbuchen können. Der Wertschöpfungsanteil der Wettbewerber der Deutschen Telekom AG habe sich insgesamt auf etwa 50 Prozent ihrer Umsatzerlöse erhöht, vor zwei Jahren habe dieser Wert noch bei 36 Prozent gelegen. Trotz der in Teilbereichen zunehmenden Wettbewerbsintensität bestehe aber weiterhin kein funktionsfähiger Wettbewerb bei den Teilnehmeranschlüssen und Ortsgesprächen sowie dem größten Teil der Vorleistungen, so die Monopolkommission. Auch die Regulierungsbehörde vertritt in ihrem Bericht die Ansicht, dass der Wettbewerb noch weitgehend regulierungsbedingt sei und noch nicht die Rede von einem selbsttragenden Wettbewerb sein könne.

Auf den Märkten des Postwesens gebe es keinen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb, bemängelt die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten. Die Hauptbeschränkung des Wettbewerbs liege weiterhin in der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, deren Verlängerung ein ordnungs- und wettbewerbspolitischer Kardinalfehler gewesen sei. Die Deutsche Post AG halte weiterhin einen Marktanteil von 96 Prozent. Dass sich das wettbewerbliche Umfeld im Briefbereich nach wie vor schwierig gestaltet, konstatiert auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. So sei es in den Jahren 2002 und 2003 zu vermehrten Marktaustritten von Wettbewerbern gekommen. Um dem entgegenzuwirken, habe die Regulierungsbehörde die so genannte Price-Cap-Entscheidung getroffen. Dadurch werde das Preisniveau für Postdienstleistungen in Deutschland erstmals abgesenkt und in der Folge die Verbraucher um 300 Millionen Euro jährlich entlastet. Nach Auffassung der Monopolkommission wird durch diese Entscheidung die Monopolmacht der Deutschen Post AG aber nicht hinreichend beschränkt: Die vollständige Liberalisierung der Briefbeförderung sei weiterhin eine wettbewerbspolitische Verpflichtung.

Insgesamt habe sich die Telekommunikationswirtschaft deutlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abheben können: Die Umsätze der Unternehmen seien von 59,9 Milliarden im Jahr 2001 auf geschätzte 63 Milliarden Euro im Jahr 2003 gewachsen. Im Bereich Post hätten sich dagegen keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Der Postmarkt insgesamt umfasse Umsätze von rund 23 Milliarden Euro, auf den Briefmarkt entfielen davon rund 10 Milliarden Euro. Die Entwicklung auf dem Briefmarkt sei allerdings leicht rückläufig: von 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf voraussichtlich 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2003.