Stolpe: Noch keine abschließende Stellungnahme zum Angebot von Toll Collect

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/POT) Das vom Betreiberkonsortium Toll Collect am gestrigen Dienstag vorgelegte Angebotspaket zur Einführung der Lkw-Maut erfüllt nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einige wichtige Forderungen der Bundesregierung sowie des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses. Dies erklärte der Minister bei seinem Sachstandsbericht am Mittwochmittag vor dem Fachausschuss. So sei Toll Collect den Forderungen nach einem verbindlichen Starttermin, nach einer Erhöhung der Vertragsstrafen und Verhandlungen über Schadensersatz für die entgangenen Mauteinnahmen nachgekommen. Eine abschließende Stellungnahme, ob er das vorliegende Angebot akzeptieren werde, wollte der Minister jedoch nicht geben. Dazu bedürfe es noch einer weiter gehenden kritischen Prüfung. Im Einzelnen sehe das Angebot eine Einführung der Lkw-Maut in zwei Stufen vor. Zum 31. Dezember 2004 solle der Betrieb zunächst mit eingeschränkter Funktion erfolgen. Eine Erfassung, Erhebung und Abrechnung der Maut solle aber bereits in der abgespeckten Version möglich sein. Eine automatische Anpassung und Aktualisierung von neu fertig gestellten Autobahnabschnitten sei in dieser Ausbaustufe der elektronischen Bordgeräte noch nicht möglich. Das voll funktionstüchtige System mit allen zusätzlichen telematischen Funktionen zur umfassenden Verkehrssteuerung solle dann zum 31. Dezember 2005 in Betrieb gehen. Für beide Ausbaustufen bestehe zudem die Option, den jeweiligen Start um drei Monate vorzuziehen. Bei den Vertragsstrafen habe das Konsortium angeboten, diese ab 31. Dezember 2004 von bisher 7,5 Millionen Euro (ab 1. März 15 Millionen Euro) auf 40 Millionen Euro pro Monat zu erhöhen. Beim Start der zweiten Ausbaustufe am 31. Dezember 2005 solle sich die Vertragsstrafe laut Angebot auf 70 Millionen Euro erhöhen. Zudem habe sich Toll Collect bereit erklärt, die strittigen Schadensersatzfragen in einem Schiedsgerichtsverfahren zu klären. Die CDU/CSU kritisierte, der Minister habe eine wichtige Forderung, nämlich bei der Frage des Schadensersatzes zu einem Interessenausgleich zu kommen, zum Teil fallen lassen. Nunmehr gebe er sich damit zufrieden, dass die Schadensersatzfrage in einem Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden soll. Da das Schiedsgericht nur auf der Basis des geltenden Vertrages agieren könne, befinde sich der Bund in einer ungünstigen Ausgangsposition. Mit einer nennenswerten Minderung der Mautausfälle sei vor diesem Hintergrund nicht zu rechnen. Nach Ansicht der FDP zeigt das von Toll Collect unterbreitete Angebot, "auf welcher Seite die stärkeren Bataillone stehen". Das Hauptproblem bleibe, dass der Vertrag "grottenschlecht" ausgehandelt worden sei, so dass nun kaum eine Alternative zur Annahme des Angebots bestehe. Darüber hinaus mahnten Union und Liberale an, die Kosten für die Umrüstung der elektronischen Bordgeräte dürften nicht zu Lasten des Güterkraftgewerbes gehen. Zudem müsse Stolpe endlich konkrete gesetzgeberische Maßnahmen einleiten, um die Finanzierungslücke von 2,1 Milliarden Euro im Verkehrsetat dieses Jahres zu schließen. Der Sprecher der SPD-Fraktion nannte das Terminangebot des Konsortiums "ärgerlich und enttäuschend". Grundsätzlich sei man zu einer stufenweisen Einführung der Lkw-Maut bereit. Dies stelle jedoch ein vom Vertrag abweichendes Entgegenkommen dar, das Toll Collect jedoch nicht mit einem angemessenen Angebot beantwortet habe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in Medienberichten von einer Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro die Rede sei, solle der Minister das Angebot "kritisch und penibel" prüfen, damit man in einem Jahr nicht vor der selben Situation wie jetzt stehe. Auch für Bündnis 90/Die Grünen sind besonders die angebotenen Fristen für die Einführung der Lkw-Maut "vollends enttäuschend". Sie stellten zugleich ein Eingeständnis dar, dass das Konsortium einen Vertrag mit "unrealistischen" Terminen zur Einführung der Maut unterzeichnet habe. Dieses könne auch als Argumentationshilfe für die Schadensersatzforderungen des Bundes noch relevant werden.