Angola ist "potenzielles Partnerland" der Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Angola ist ein "potenzielles Partnerland" der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 15/2322) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zu deutschen Interessen in Angola ( 15/2202). Einer Aufwertung zum Partnerland oder Schwerpunktland im Rahmen der deutschen EZ sei aufgrund schwerwiegender Mängel in der angolanischen Regierungsführung derzeit nicht möglich. Insbesondere Fragen zur Transparenz des Haushaltes, die undurchsichtige Verwendung der Deviseneinnahmen aus Rohstoffen und eine fehlende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben laut Bundesregierung dazu geführt, dass eine seit Sommer 2002 vorgesehene Geberkonferenz zu Angola bisher nicht zustande kam. Ein einseitiges Vorgehen Deutschlands würde zudem den Anstrengungen der Geber zuwider laufen, von Angola "Good Governance" einzufordern. Die Einstufung Angolas als potenzielles Partnerland beziehe die laufende Überprüfung dieses Status ein. Das Ergebnis hänge damit von der Qualität der Regierungsführung in Angola ab.

Zur Frage der derzeit laufenden technischen Zusammenarbeit mit Angola heißt es, diese finanziere sich aus Altzusagen in Höhe von 7,4 Millionen Euro, die kriegsbedingt bislang nicht umgesetzt werden konnten, sowie aus Neuzusagen für 2003 in Höhe von 3,9 Millionen Euro. Der deutsche Anteil an noch auszuzahlenden Mitteln aus den 311,4 Millionen Euro des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) betrage für Angola 74,2 Millionen Euro. Im Jahr 2002 habe die Bundesregierung für humanitären Aufgaben aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte in Höhe von ca. 11,6 Millionen Euro finanziert. Der entsprechende Betrag für 2003 liege bisher bei rund 7,3 Millionen Euro. Aus BMZ-Mitteln für Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe seien 2002 rund 8,44 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe abgewickelt worden und 2003 rund 4,44 Millionen Euro bereitgestellt. Als weitere bedeutende Geber, deren Leistungen ebenfalls auf Nothilfe und Reintegration konzentriert seien, werden die USA, Italien, Schweden, Japan, Norwegen, Spanien und Portugal sowie die Weltbank und die UN-Systeme benannt. Eine über Nothilfe und Armutsbekämpfung hinausgehende Entwicklungszusammenarbeit werde wegen der fehlenden Einigung mit dem IWF und der deshalb noch ausstehenden Geberkonferenz kaum geleistet.